Am 17.02.2024 ist der Digital Services Act (DSA) als unmittelbar geltende Verordnung in der EU in Kraft getreten. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) folgte mit einem Monat Verspätung am 21.03.2024 in Deutschland ein Durchführungspaket für die DSA-Regelungen. Bisher galt für die Bekämpfung von Hate Speech im Netz das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vom DDG weitgehend abgelöst wird.
