Drohne

Grundlagen Rechtliches

Vorsicht Kamera! – Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel nach dem...

In § 16 (Versammlungen unter freiem Himmel) und § 26 (Versammlungen in geschlossenen Räumen) VersG NRW sind das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen neu geregelt. Damit wurde die bisherige defizitäre und aufgrund neuer technischer Mittel nicht mehr zeitgemäße Rechtslage nach Maßgabe des Bundesversammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen beseitigt.

Rechtliches

Neue Regelungen zum Betrieb von unbemannten Flugobjekten

Unbemannte Flugobjekte, wie sie der Gesetzgeber nennt, werden im gewerblichen aber auch im privaten Gebrauch stets beliebter. Durch die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ versucht der Gesetzgeber Regelungen zu schaffen, die ein Kontrollieren der Nutzung im gewerblichen und im privaten Gebrauch möglich macht. Der Bundesrat hat mittlerweile angekündigt seine...

Rechtliches

Urteil: Gezielter Drohnenüberflug mit Kamera unzulässig

Kläger und Beklagter waren Nachbarn. Eines Tages bemerkte die Lebensgefährtin des Klägers in etwa sieben Metern Höhe eine Flugdrohne über sich im Garten schweben. Die Drohne fertigte Bilder in Echtzeit an. Es stellte sich heraus, dass die Drohne vom Nachbargrundstück aus gestartet wurde. Der Kläger verlangte vom Nachbarn Unterlassung.