Der Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht und erörtert, inwiefern die allgemeine Aufsicht durch die fachspezifische Datenschutzaufsicht verstärkt wird.
DSGVO
Schadensersatz nach DSGVO: Konkreter Schaden erforderlich
Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen zum Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO zu klären.
Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter DSGVO
Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte mit zwei Erlassen den Rahmen des Schulunterrichts während der COVID-19-Pandemie fest. Mit diesem Rahmen wurde für Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen konnten, die Möglichkeit eingerichtet, am Unterricht per Videokonferenz-Livestream teilzunehmen.
Können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden?
Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist.
Urteil: Schmerzensgeld bei unterlassener Löschung von Mitarbeiterprofilen
Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so handelt es sich um eine DSGVO-Verletzung, welche einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. Ein neues Urteil des LAG Köln dürfte für alle Arbeitgeber mit eigener Homepage und alle Arbeitnehmer, die darauf auftauchen, interessant...
Wann darf ein Datenschutzbeauftragter abberufen werden?
Ein Arbeitgeber war mit der Tätigkeit seines Datenschutzbeauftragten nicht zufrieden und berief diesen ab. Dagegen wehrte sich der Datenschutzbeauftragte und klagte. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern führte in seiner Entscheidung vom 25.02.2020, 5 Sa 108/19 daraufhin aus, welche Sachkunde ein Datenschutzbeauftragter vorweisen muss.