Vor dem Verwaltungsgericht Saarland (VG) ging es um den Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Waffengesetz. Wie das VG hierzu grundsätzlich dargelegt hat, handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung...
In einer aktuellen Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt eine vor zwei Jahren in Freiburg durchgeführte Polizei-Großkontrolle für rechtswidrig. Die Polizeivollzugsbeamten hatten sich bei ihrer Aktion auf eine Vorschrift im Polizeigesetz gestützt, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärte. Einem Passanten, der in die Polizei-Großkontrolle...
