Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das Kündigungsschreiben, das vom Personalleiter einer Arbeitgeberin mit dem Zusatz »Leiter Personal « und – entsprechend einer bei der Arbeitgeberin bestehenden Unterschriftenliste – von einer weiteren Mitarbeiterin unterzeichnet war, Rechtswirksamkeit besitzt.
Ein Polizeianwärter, der durch ein Bild antisemitische Äußerungen in einem Gruppenchat verbreitet, legt damit eine antisemitische, allgemein menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag. Somit ist er charakterlich ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst.
Erst kürzlich entschied der VGH Baden-Württemberg über die Entlassung eines Polizeischülers wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung. Dort ging es um Postings auf Instagram oder Facebook unter anderem zu missliebigen Rap-Musikern. In einem aktuellen Fall entschied jetzt das VG Freiburg über die Entlassung eines Polizeischülers, der an einer rechtsextremen Chatgruppe teilgenommen hatte...
In dem vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall geht es um einen Polizeischüler, der seine Ausbildung bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg absolvierte. Ihn hatte der Präsident der Hochschule wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung entlassen. Grund: missliebige Postings auf Instagram. Wie der VGH entschied, dürfen es sich Dienstherren aber nicht zu leicht machen. Laut...
