Ermittlungsverfahren

Rechtliches

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war...

Sicherheit

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014

Organisierte Kriminalität wird immer stärker zu einer Bedrohung für jeden Bürger und dessen Alltag. Dieses Fazit ist aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2014 zu ziehen, das Anfang Oktober dieses Jahres vorgestellt wurde. Demnach werden immer häufiger bei Delikten wie Auto-Diebstählen und Einbrüchen organisierte Strukturen festgestellt. Die weitverbreitete Vorstellung von einer...

Rechtliches

Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des §  53 BZRG. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber...