Die Kommission hat Vorschläge zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften, auch zur Einführung eines unionsweit gültigen digitalen Führerscheins, sowie neue Bestimmungen vorgelegt, mit denen die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsvorschriften vereinfacht werden soll.
EU-Kommission
Katastrophenschutz: EU stellt Ziele für Katastrophenresilienz vor
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung und eine Mitteilung zur Festlegung gemeinsamer Ziele zur Stärkung der Katastrophenresilienz im Bereich des Bevölkerungsschutzes angenommen. Dazu gehören auch Verbesserungen bei den Vorsorgemaßnahmen der europäischen Länder für Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände.
Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab
Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern: die geplanten Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Auch hier ist mit Widerstand zu rechnen.
EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Bekämpfung von Radikalisierung unterstützen
Zur Umsetzung ihrer Europäischen Sicherheitsagenda stellte die EU-Kommission am 14.6.2016 weitere Schritte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung vor, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt.
Privacy Shield – Verhandlungen stocken
Nach dem Ende von Safe Harbor sind die EU-Kommission und die USA bemüht das Datentauschabkommen Privacy Shield zügig voranzutreiben. Ein wichtiger EU-Ausschuss mit Vetorecht hat nun seine Zustimmung zum neuen Datenschutzabkommen verweigert.