EU-Recht

Rechtliches

Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht?

Telekommunikationsdienste, die öffentlich zugängliche Internetdienste oder Telefondienste für Endbenutzer erbringen, sind gesetzlich verpflichtet, Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfen hingegen der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten, Daten von E-Mail Diensten. Zwei Telekommunikationsanbieter waren der...