Das Europäische Parlament hat kürzlich im Plenum für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands. Die neue Richtlinie bringt jedoch auch Herausforderungen im Bereich des Brandschutzes mit sich.
EU-Richtlinie
Gesamtenergieeffizienz und Brandschutz von Gebäuden
Euralarm, der Vertreter der elektronischen Brandschutz- und Sicherheitsindustrie in Europa, begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments im Plenum über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die einen wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung von Gebäuden darstellt.
Whistleblowing und Hinweisgeberschutz im öffentlichen Sektor – EU-Whistleblower-Richtlinie...
Die EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet den öffentlichen Sektor seit Mitte Dezember 2021 zur Einrichtung interner Meldesysteme zum Schutz von Hinweisgebenden. Wie Behörden und Verwaltungen die Vorgaben der EU umsetzen können und welche Chancen das neue Gesetz bereithält, soll nachfolgend dargestellt werden.
Vergleichsportal muss Kriterien für Trefferliste transparent machen
Eine englische Firma betrieb die Webseite »opodo.de«, auf der sie die Vermittlung von Hotels anbot. Auf der Webseite konnte sich der Nutzer nach Angabe der Eckdaten für die Buchung Hotellisten anzeigen lassen. Ein Verbraucherschutzverband hielt die beiden Auflistungsrubriken »Bewertung und Preis« sowie »Sterne und Preis« für wettbewerbswidrig.
Hasskommentare auf Facebook: Wie weit geht Löschpflicht des Providers?
Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).
OVG Berlin-Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zu Hilfe
Das OVG Berlin Brandenburg bittet mit einem Beschluss vom 13.09.2016 – OVG 4 B 38.14 den EuGH um Klärung von Fragen zum Urlaubsrecht. In dem Fall hatte ein Jurist im Vorbereitungsdienst den ihm zustehenden Erholungsurlaub aus eigener Entscheidung nicht komplett genommen, klagte aber dennoch auf eine Vergütung für die nicht beanspruchten Urlaubstage.