EuGH

Rechtliches

„Schrems vs. Facebook“ Part II: EuGH kippt auch EU-US-Privacy-Shield

Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für ungültig erklärt. Jetzt entschied der EuGH dass das Nachfolgeabkommen „EU-US-Privacy-Shield“ ungültig ist.

Rechtliches

Auch wer parkt, verwendet ein Fahrzeug

In der Tiefgarage eines Hauses in Spanien fing ein geparktes Fahrzeug durch Selbstentzündung Feuer. Hierdurch entstand an dem Gebäude ein erheblicher Schaden. Zu diesem Zeitpunkt war der in Brand geratene Wagen seit mehr als 24 Stunden nicht mehr gefahren worden. Die Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte die Regulierung der entstandenen Schäden ab. Sie verwies darauf, dass nach den einschlägigen...

Sicherheit

Der EuGH senkt den Daumen für den Facebook-Like Button

Soziale Netzwerke sind beliebter denn je. Waren sie über Jahre eher auf private Kommunikation beschränkt, haben sie sich in der Zwischenzeit zu professionellen Marketinginstrumenten entwickelt. Der Vernetzungsgrad mit der globalen Online-Wirtschaft ist enorm. Der Verbraucher zahlt für die Nutzung immer neuer Gadgets mit Informationen, die er über sich und sein Umfeld preisgibt. So können...

Rechtliches

Zollverwaltung hat Anspruch auf personenbezogene Daten

Die Zollverwaltung darf die persönliche Steueridentifikationsnummer und das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Personalabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen (FG Düsseldorf). Allerdings darf die Zollbehörde keine sensiblen Informationen über die persönliche Situation der betroffenen Person – wie ihren Familienstand, ihre Religionszugehörigkeit oder...