Rund um ein kleines weißes Molekül entbrannte in Brüssel eine Grundsatzdebatte um die Kompetenzen der Europäischen Kommission und die ewige Frage der Überregulierung. Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen nun bis zum 01.10.2021 umgesetzt werden. Die Klagefrist hierfür lief am 13.05.2020 aus, wobei ein Beitritt als Streithelfer auch später noch möglich ist.
Europäische Kommission
Beschäftigung und soziale Lage in Europa; Zwischenprognose Sommer 2018
Im Laufe der letzten Woche hat die Europäische Kommission einerseits den jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht für 2018 veröffentlicht und andererseits ihre Zwischenprognose Sommer 2018 vorgestellt. Letztere gilt für die Jahre 2018 und 2019 und enthält unter anderem Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Inflation in allen 28 EU...
Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Am Montag, den 09.07.2017 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor.
Sicherheitsunion: Kommission präsentiert neue Maßnahmen für besseren Schutz der EU-Bürger
Die Europäische Kommission stellt zur Sicherheitsunion eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, mit denen die Bürger der EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden sollen und ein Europa, das Schutz bietet, geschaffen werden soll. Mit den Maßnahmen sollen die durch die jüngsten Anschläge zutage getretenen Schwachstellen beseitigt und die Mitgliedstaaten beim Schutz des...
LKW-Kartell: Der Verfahrensstand
Die Europäische Kommission hat am 19. 07. 2016 gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO und DAF Bußgeldbescheide wegen des sog. Lastwagenkartells erlassen. Durch Preisabsprachen dieser Unternehmen könnte einigen Städten und Gemeinden ein Schaden entstanden sein. Die Absprachen betrafen den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum im Zeitraum von 1997- 2011. Sie bezogen sich auf...
Paukenschlag des EuGH: Safe Harbor-Abkommen ungültig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 6. Oktober 2015 das Safe Harbor-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt (Az. C-362/14). Persönliche Daten europäischer Nutzer sind demzufolge in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt.