Europäischer Gerichtshof nimmt Stellung: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen.
Europäischer Gerichtshof
BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt im Allgemeinen nur dann am Ende des Kalenderjahrs bzw. mit Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub jedoch gleichwohl nicht nimmt (BAG).
Vorratsdatenspeicherung 2.0: Mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit?
Seit 1. Juli 2017 gilt sie grundsätzlich wieder in Deutschland - die Pflicht, Daten auf Vorrat zu speichern. Allerdings hat die Bundesnetzagentur entschieden, ihre Durchsetzung vorerst auszusetzen und keine Maßnahmen bei Verstoß gegen die Vorratsdatenspeicherpflicht zu ergreifen. Seit vielen Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein umstrittenes Thema.