Europarecht

Rechtliches

EuGH-Urteil: Deutsche Lkw-Maut ist falsch berechnet

Das deutsche Fiasko mit der Straßenmaut geht weiter: Nachdem der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 bereits die beabsichtigte Pkw-Maut vom politischen Tisch gewischt hatte, bescheinigten die Europarichter der Bundesrepublik Deutschland nunmehr, dass sie bei der Berechnung der Lkw-Maut geschludert hat. Was war geschehen?

Rechtliches

Jährlicher Urlaubsanspruch und Europarecht

Der EuGH stellt klar, dass das französische Urlaubsrecht gegen das Europarecht verstößt und weist darauf hin, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein wichtiges sozialpolitisches Rechtsprinzip ist. Der in Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG festgeschriebene vierwöchige Mindesturlaub ist kein allgemeiner Grundsatz des Europarechts, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass die Gerichte verpflichtet...