Der BayVGH hat im Fall einer Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit hohem Aggressionspotenzial des Betroffenen beschlossen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen darf, wenn dieser das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
Vor dem Hintergrund, dass bei einem Kraftfahrer mittels einer Blutprobe der Konsum von Cannabis und Alkohol nachgewiesen wurde, hatte das VG Freiburg über die Rechtmäßigkeit der daraufhin angeordneten Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.
Der VGH Baden-Württemberg beurteilte eine aufgrund einer Trunkenheitsfahrt erfolgte Fahrerlaubnisentziehung sowie die damit verbundene MPG-Anforderung als rechtmäßig, da die hohe BAK des Fahrers (1,56 ‰) und dessen geringes Alter von 18 Jahren für eine hohe Giftfestigkeit und die damit einhergehende Gefahr einer erneuten Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss sprächen.
Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden, die darauf zurückging, dass der betreffende Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille in einen Unfall verwickelt war und in der Folge das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibrachte.
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
Auch der angeblich unbewusste Konsum von Amphetaminen führt regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
