Fahrverbot

Rechtliches

Alkoholfahrt mit Fahrrad – Radfahrverbot rechtmäßig

Wurde ein Fahrrad im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6‰ oder mehr geführt, muss der Fahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Unterlässt er dies, kann ihm – unabhängig von den Gründen dafür – die Fahrerlaubnis für Fahrräder entzogen werden.

Rechtliches

Keine Zwangshaft für Ministerpräsidenten wegen verweigerter Verkehrsverbote

Der Freistaat Bayern weigerte sich, eine Entscheidung eines deutschen Gerichts zu befolgen, mit der er verpflichtet worden war, auf bestimmten Straßen in München, wo die in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit etlichen Jahren teils erheblich überschritten wurden, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Trotz dieses Urteils lehnte es der...

Sicherheit

Im Fasching unbeschwert feiern: Auto besser stehen lassen

Die Sachverständigen von DEKRA warnen Autofahrer vor Alkoholfahrten in der Faschingszeit. „Wer unbeschwert feiern will, sollte sein Fahrzeug besser in der Garage lassen und auf die Öffentlichen oder das Taxi umsteigen“, empfiehlt Thomas Wagner, Verkehrspsychologe bei DEKRA. Gerade in der Faschingszeit kontrolliert die Polizei verstärkt, um Alkoholfahrer aus dem Verkehr zu ziehen. Auch...

Rechtliches

Beschluss: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei beruflichen Auswirkungen

Persönliche Belastungen, die sich für einen Autofahrer aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ergeben, haben für die Entscheidung der Führerscheinentziehung keine Bedeutung. Gerade dem Personenkreis, der auf die ständige Benutzung eines Kraftfahrzeugs besonders angewiesen ist, kann die Fahrerlaubnis nicht deshalb belassen werden; ansonsten würde dem betreffenden Autofahrer quasi ein „Freibrief“...