Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen.
Flüchtlingsunterkünfte
Gewaltschutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Nahezu täglich erreichen die Öffentlichkeit Meldungen zu Übergriffen gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Doch regelmäßig sind die Berichte vage und anonym, die zugrunde liegenden Straftaten werden nicht angezeigt. Dass es sich dabei nicht um mediale Erfindungen handelt, zeigen besorgte Frauenrechtsorganisationen und Frauenhäuser, die solche Frauen aufnehmen, sowie im schlimmsten Fall auch...
Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterkünfte sind bundesweit ohne private Sicherheitskräfte nicht zu betreiben. In der Vergangenheit häuften sich jedoch Vorfälle, die befürchten lassen, dass das private Sicherheitspersonal für diese Aufgaben nicht immer hinreichend qualifiziert ist und nötige Überprüfungen nicht stattfinden. Nicht nur der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW) fordert daher klare Vorgaben...
Bewachungsgewerbe: Verschärfung der Anforderungen
Aufgrund verschiedener Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit (zuletzt die Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen) wurden vielfach Forderungen nach einer Verschärfung des Bewachungsrechts erhoben. Zudem haben Bewachungsaufgaben generell an Bedeutung und Komplexität gewonnen, so insbesondere im Hinblick auf den Schutz besonderer Infrastruktur oder von Großveranstaltungen...
BDSW reagiert auf Übergriffe in nordrhein-westfälischen Aufnahmelagern
Mit großem Bedauern reagierte der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) auf die Vorfälle in nordrhein-westfälischen Aufnahmelagern. Dort kam es Ende September zu Übergriffen von privaten Sicherheitskräften auf Flüchtlinge. Der BDSW fordert den Gesetzgeber zu jährlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Beschäftigten von privaten Sicherheitsdiensten auf.