Bei der Auswahl von Bewerbern zur Besetzung einer Arbeitsstelle werden u. a. auch die Ergebnisse aus psychologischen Eignungstests herangezogen. Das BAG hat in diversen Entscheidungen Grundsätze zum Fragerecht des Arbeitgebers im Rahmen eines Auswahlverfahrens entwickelt. Da dabei ein Bezug zum konkreten Arbeitsplatz herzustellen ist, muss immer eine Einzelfallprüfung erfolgen.
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. In dem vor dem Arbeitsgericht zu entscheidenden Fall ging es um die Gewerkschaft GDL, die einer Arbeitgeberin untersagen wollte, ihre Mitarbeiter nach...
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 BZRG. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber...
