Frankreich

Rechtliches

KG Berlin lässt „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen.

Sicherheit

Terroristische Cyber-Attacken als Kriegsführung 2.0

Terroristische Angriffe auf die Internet-Technologie gehören zu den ernstzunehmenden Gefahren der demokratischen Infrastruktur. Noch vor wenigen Jahren als Mythos oder Angstmache westlicher Sicherheitsbehörden abgetan, dokumentiert der jüngste Angriff des selbst ernannten „Cybercaliphate“ auf den französischen Sender „TV5 Monde“ eine äußerst reale Bedrohung.

Rechtliches

Rauchmelder-Pflicht für Wohnungen in Frankreich

Frankreich setzt eine Rauchmelder-Pflicht in Wohnungen um. Rechtsgrundlage ist eine Verordnung aus dem Jahr 2013 mit dem vorgesehenen Stichtag 05.03.2015. Die Kosten der Installation trägt der Vermieter, den Unterhalt übernimmt der Mieter. Bei Anmietung von Wohnungen für Mitarbeiter in Frankreich ist auf das Rauchmelder-Testat zu achten.