Freistaat Bayern

Rechtliches

Keine Zwangshaft für Ministerpräsidenten wegen verweigerter Verkehrsverbote

Der Freistaat Bayern weigerte sich, eine Entscheidung eines deutschen Gerichts zu befolgen, mit der er verpflichtet worden war, auf bestimmten Straßen in München, wo die in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit etlichen Jahren teils erheblich überschritten wurden, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Trotz dieses Urteils lehnte es der...