Der BayVGH hat im Fall einer umstrittenen Freischankfläche geurteilt, dass mit den Auflagen zum Immissionsschutz im angefochtenen Bescheid hinreichend sichergestellt sei, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte zuverlässig eingehalten werden können.
Gaststätte
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Gaststättenterrasse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen.