Im Zusammenhang mit der sicherheitsrechtlichen Anordnung einer Maulkorbpflicht hat der BayVGH u. a. festgestellt, dass auch hundetypisches Verhalten eine konkrete Gefahr für Passanten und andere Tiere verursachen und somit eine solche Anordnung rechtfertigen kann.
Gefahrenprognose
Polizeiliche Untersagung zum Führen von Messern
In Bezug auf eine umstrittene polizeiliche Untersagung zum Führen von Messern hat das OVG NRW ausgeführt, dass die speziellen Eingriffsgrundlagen des WaffG nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht dazu führen sollen, dass landesrechtliches Einschreiten im konkreten Einzelfall zum Zwecke der Gefahrenabwehr ausgeschlossen ist.
Verbot einer propalästinensischen Demonstration
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verbot einer propalästinensischen Demonstration nach § 15 Abs. 1 VersG als „Ultima Ratio“ ohne den Einsatz milderer Mittel als ungerechtfertigt beurteilt.
