Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Sachrüge eines wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilten Pkw-Fahrers unbegründet ist, da die im Urteil festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhe.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat anlässlich der Rechtsbeschwerde eines zu einer Geldbuße verurteilten Autofahrers entschieden, dass dieser nicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße verpflichtet war.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach gegenüber einem Motorradfahrer eine Geldbuße aus, da es die Tatsache als erwiesen ansah, dass dieser sich trotz der einwandfreien, zugelassenen Abgasanalage durch sein individuelles, rücksichtsloses Fahrverhalten der Verursachung unnötigen Lärms nach § 30 Abs. 1 StVO schuldig gemacht hat.
Das OLG Karlsruhe verurteilte einen Autorfahrer zu einer Geldbuße von 100,00 €. Grund war das vorsätzliche Mit-sich-Führen eines betriebsbereiten technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.
