Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ordnungsverfügung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Bissigkeit eines Hundes erlassen wurde.
Gerichtsurteil
Verfasser von rechten Drohmails wird zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat den Verfasser von Drohmails mit dem Absender „NationalSozialistischeOffensive“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.