Der BayVGH hatte sich mit dem Fall einer Fahrerlaubnisentziehung wegen harten Drogenkonsums auseinanderzusetzen, bei dem der Fahrerlaubnisinhaber behauptete, die Drogen unbeabsichtigt konsumiert zu haben.
Geschwindigkeitskontrolle
Grünes Licht für Section Control
In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden, die wegen datenschutzrechtlichen Bedenken zunächst untersagt worden war. Nach Änderung der gesetzlichen Grundlagen gestattete das OVG Niedersachsen die erneute Inbetriebnahme dann aber. Nun hat das BVerwG die Revision abgelehnt. Damit dürfte das bundesweit erste Streckenradar zur...