Das OVG Rheinland-Pfalz hatte in einem Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Motorrad zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen darf.
Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Sachrüge eines wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilten Pkw-Fahrers unbegründet ist, da die im Urteil festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhe.
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark
Die Verkehrsbehörde hatte unter Auflistung von acht mit unterschiedlichen Pkw, deren Halter eine Firmeninhaberin ist bzw. zur Zeit des jeweiligen Verstoßes war, begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen angeordnet, dass die Firmeninhaberin für sämtliche 23 auf ihre Firma zugelassenen Fahrzeuge vom Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids bis zum Ablauf von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen...
Verwertung von Blitzerdaten ohne Rohmessdatenspeicherung
Ein Autofahrer, der wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Bußgeld verurteilt worden war, legte Verfassungsbeschwerde ein, weil er sich aufgrund der Nichtüberlassung von Messdaten in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese als unzulässig.
Polizeiflucht als Alleinrennen mit höchstmöglicher Geschwindigkeit
Allein der Umstand, dass ein Angeklagter unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtet, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen Absicht, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die unter den konkret situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen.