Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtliches Sicherheit

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Sachrüge eines wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilten Pkw-Fahrers unbegründet ist, da die im Urteil festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhe.

Prävention Rechtliches

Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark

Die Verkehrsbehörde hatte unter Auflistung von acht mit unterschiedlichen Pkw, deren Halter eine Firmeninhaberin ist bzw. zur Zeit des jeweiligen Verstoßes war, begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen angeordnet, dass die Firmeninhaberin für sämtliche 23 auf ihre Firma zugelassenen Fahrzeuge vom Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids bis zum Ablauf von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen...

Grundlagen Rechtliches

Verwertung von Blitzerdaten ohne Rohmessdatenspeicherung

Ein Autofahrer, der wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Bußgeld verurteilt worden war, legte Verfassungsbeschwerde ein, weil er sich aufgrund der Nichtüberlassung von Messdaten in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese als unzulässig.