Begehrt wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „40 Days for Life“ sowie der hierauf bezogenen Androhung unmittelbaren Zwangs. Die Versammlung sollte in Form einer stillen Gebetmahnwache in unmittelbarer Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stattfinden.
Ein Betriebsrat wollte feststellen lassen, dass er ein generelles Einsichtsrecht in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer hat, ohne dass der jeweilige Arbeitnehmer zustimmt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer jedoch stärker gewichtet als den Wunsch des Betriebsratsvorsitzenden, das Einsichtsrecht zu...
Das Jubiläum der Verfassung gibt Anlass, den Blick auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes unter dem Grundgesetz zu lenken und zugleich der Frage nachzugehen, ob es gerechtfertigt ist, sich in der „Berliner Republik“ inzwischen anders als in der Weimarer Republik beruhigt zurückzulehnen, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht.
Mit der Digitalisierung geht die größte Veränderung einher, die es in diesem Land mindestens seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. In ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und alle Lebensbereiche übertrifft die Digitalisierung sogar die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vor knapp 30 Jahren. Sie könnte zum Anwendungsfall des Artikels 146 des...
