In Nordrhein-Westfalen gilt mit dem VersG NRW vom 17.12.2021 ein eigenes Landesgesetz. Ein alternativer Gesetzentwurf trug den Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ und betonte den grundrechtsschützenden Auftrag eines solchen Gesetzes. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Zielsetzungen der Versammlungsgesetzgebung zugrunde liegen (sollten).
Grundrecht
Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten auf dem Ebertplatz insgesamt acht Videokameras (vier statische sog. „Multifokus“-Kameras und vier Kameras mit Schwenk-, Neige- und Zoomfunktion [sog. „PTZ-Kameras“]) angebracht...
Arbeitssicherheit als Grundrecht der Beschäftigten
Zum Thema Arbeitssicherheit existieren mittlerweile unzählige Gesetze, die von den Unternehmen mit Blick auf den Schutz ihrer Beschäftigten einzuhalten sind. Schaut man sich in einigen Betrieben jedoch genauer um, dann fällt auf, dass zwar viel in Technik investiert wird, aber nicht in das Bewusstsein der Mitarbeiter – dadurch entstehen trotz sicherer Arbeitsplätze vermeidbare Arbeitsunfälle.