Grundrechte

Grundlagen Rechtliches

Störungsverbot und Schutzaufgabe – Der Schutz von Versammlungen

Der Beitrag befasst sich mit den im neuen Versammlungsgesetz NRW enthaltenen Vorschriften. Mit dem ausdrücklich ins Gesetz aufgenommenen Schutzauftrag (§ 3 Abs. 1 VersG NRW) und dem textlich abweichend vom VersG ausgestalteten Störungsverbot (§ 7 VersG NRW) hat der Gesetzgeber in NRW ein Schutz-System geschaffen, dessen verfassungsrechtlicher Hintergrund und praktische Anwendbarkeit im Folgenden...

Sicherheit

Der Schutz des Grundrechtsschutzes

Das Jubiläum der Verfassung gibt Anlass, den Blick auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes unter dem Grundgesetz zu lenken und zugleich der Frage nachzugehen, ob es gerechtfertigt ist, sich in der „Berliner Republik“ inzwischen anders als in der Weimarer Republik beruhigt zurückzulehnen, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht.

Rechtliches

Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen

In zwei seit langer Zeit erwarteten Entscheidungen hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zu der Verfassungsmäßigkeit automatisierter Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen geäußert. Die Bedeutung der Beschlüsse ist nicht zu unterschätzen: Das BVerfG nimmt zu bislang ungeklärten Rechtsfragen Stellung, konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung und korrigiert diese in einem...

Sicherheit

Facebook, Fußball und Grundrechte

Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was Facebook und Fußball denn mit Grundrechten zu tun haben, wo diese doch nach Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG) „nur“ die staatliche Gewalt als solche zur Achtung der Grundrechte verpflichten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Facebook und Fußball ganz...

Rechtliches

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Mit dem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 hat der Gerichtshof erkannt, dass die Mitgliedstaaten der EU, den Betreibern von elektronischen Kommunikationsdiensten keinerlei Pflichten auferlegen dürfen, die eine allgemeine und umfassende Vorratsdatenspeicherung zur Folge hätte. Damit verdeutlichte der Gerichtshof seine Entscheidung aus dem Jahre 2014 und machte klar, dass die Grundrechte nicht verletzt...