Einem Umweltaktivisten lag zur Last, in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eingedrungen zu sein. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten von dem Vorwurf des Hausfriedensbruches frei.
Grundstück
Grundstücksnachbarn haben nur das Recht auf Einhaltung der nachbarschützenden Bauvorschriften
Ein Verwaltungsgericht hat die Klage einer Grundstücksnachbarin mit dem Antrag, die erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Nachbargrundstück vom aufzuheben, mit der Begründung abgewiesen, die Baugenehmigung verletze subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarin nicht.
Kein Anspruch auf Baumrückschnitt wegen zweitem Rettungsweg
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem aktuellen Fall, dass eine Grundstückeigentümerin keinen Anspruch darauf hat, einen vor ihrem Grundstück stehenden Baum entfernen zu lassen, um eine zweite Rettungsgasse zu ihrem Grundstück bilden zu können.
Wegerecht: Muss das Gartentor geschlossen werden?
Ob ein Wegeberechtigter das Gartentor auf dem Grundstück seines Nachbarn nach seiner Durchfahrt offenlassen kann bzw. schließen muss, ergibt laut BGH eine Abwägung der beiderseitigen Interessen von Grundstückeigentümer und Wegeberechtigtem.