Auch die nachgebesserte Fassung des NetzDG begegnet grundlegender Kritik. Allgemein wird bemängelt, dass mit dem Gesetz die Netzwerkbetreiber »zu Bütteln des Staates« gemacht werden und Massenlöschanreize angesichts drakonischer Bußgeldandrohungen, die an das Systeme der erheblich generalpräventiv wirkenden und auf Lernwirkung ausgerichteten »punitive damages« des USRechts erinnern, gesetzt...
Der in aller Öffentlichkeit diskutierte Gesetzentwurf des »Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)« wird in seiner in letzter Minute mehrfach angepassten und veränderten Fassung am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Die zweiteilige Beitragsreihe beleuchtet die grundlegende Problematik einer juristischen Erfassung des Phänomens...
