Mit Urteil vom 02.02.2022 (Az.: 12 S 4089/20) hat der VGH Baden-Württemberg festgestellt, dass das Betreten und die Kontrolle von Zimmern der Asylbewerber in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Freiburg durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums und dort eingesetzter privater Dienstleister rechtswidrig war.
Hausordnung
Haustür muss nachts nicht abgeschlossen werden
Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Hauseingangstür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher.