Hinweispflicht

Rechtliches

Benachrichtigungspflichten der Polizei

Die Gesetzgeber in Bund und Ländern normieren unterschiedliche Auskunfts-, Hinweis-, Belehrungs-, Melde- und Benachrichtigungsverpflichtungen bei polizeilichen Eingriffsmaßnahmen, die ganz überwiegend auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und den Anspruch auf ein faires Verfahren („fair trial“) zurückzuführen sind. Der Beitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick.

Rechtliches

BAG: Hinweise des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung müssen richtig, eindeutig und vollständig sein

Arbeitgeber haben keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Erteilt ein Arbeitgeber aber Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese „richtig, eindeutig und vollständig“ sein. Fehler können Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. In einem aktuellen Fall verneinte das BAG allerdings...