Identitätsfeststellung

Rechtliches

VG Freiburg: Polizei-Großkontrolle in der Freiburger Altstadt war rechtswidrig

In einer aktuellen Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt eine vor zwei Jahren in Freiburg durchgeführte Polizei-Großkontrolle für rechtswidrig. Die Polizeivollzugsbeamten hatten sich bei ihrer Aktion auf eine Vorschrift im Polizeigesetz gestützt, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärte. Einem Passanten, der in die Polizei-Großkontrolle...

Rechtliches

Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei?

Wer in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, ist oft unsicher. Aber was darf die Polizei eigentlich kontrollieren? Muss man den Kofferraum öffnen? Wie ist das mit dem Alkoholtest? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und...

Rechtliches

Allgemeine Verkehrskontrolle – Was muss man mitmachen und was nicht?

Wer in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, ist oft unsicher. Man wird aufgefordert, diverse Dinge vorzuzeigen und je nachdem einige Tests mitzumachen. Doch wo liegen die Grenzen? Was darf man den Beamten verweigern? Darf man sagen, dass man keinen Alkohol getrunken hat, wenn man nur ein Bier getrunken hat? Muss man sich überhaupt äußern? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen und...