Der Bundesgerichtshofs hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Impfung
Eine übliche Nebenwirkung ist kein Impfschaden
Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung hervorgehoben.
Verfassungsbeschwerden gegen Impfnachweispflicht erfolglos
Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Kitas ist nicht verfassungswidrig, so entschied mit aktuellem Beschluss das Bundesverfassungsgericht.
Ungeimpften-Tätigkeitsverbot rechtswidrig
Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden.
Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Pflegeeinrichtungen
Der Gesetzgeber hat für die Beschäftigung von Personen in geschützten Einrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz den 16.03.2022 als Stichtag für ein Beschäftigungsverbot für ab diesem Datum neu eingestellte ungeimpfte oder nicht genesene Personen festgelegt. Die Praxis ist unsicher, wie mit Personen umzugehen ist, die schon vorher in solchen Einrichtungen tätig waren. Sie können nach der...