Infektionsschutzgesetz

Rechtliches

Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

Mit Beschlüssen in mehreren Eilrechtsverfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass der von sechs auf drei Monate verkürzte Corona-Genesenenstatus rechtswidrig bemessen ist. Grundlage hierfür war die von Bundestag und Bundesrat beschlossene und ab dem 15. Januar 2022 bundesweit in Kraft getretene Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.

Rechtliches

Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Pflegeeinrichtungen

Der Gesetzgeber hat für die Beschäftigung von Personen in geschützten Einrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz den 16.03.2022 als Stichtag für ein Beschäftigungsverbot für ab diesem Datum neu eingestellte ungeimpfte oder nicht genesene Personen festgelegt. Die Praxis ist unsicher, wie mit Personen umzugehen ist, die schon vorher in solchen Einrichtungen tätig waren. Sie können nach der...