Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Mannes zu entscheiden, der sich auf einer Corona-Demonstration weigerte, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Ingewahrsamnahme
Maßnahmen gegenüber behinderten und psychisch kranken Menschen
Das Einschreiten gegen behinderte und psychisch kranke Menschen erfordert neben Empathie insbesondere auch fundierte Kenntnisse des Eingriffsrechts. Für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere den allgemeinen Ordnungsbehörden, ist dazu auch ein intensiverer „Blick über den Zaun“ auf die Zuständigkeiten und Befugnisse dieser Behörden notwendig. Der Beitrag stammt aus dem...