Insolvenz

Rechtliches

BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen

Die unternehmerische Organisationsfreiheit des Arbeitgebers hat Vorrang vor dem Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen. Dies entschied das BAG in einem Rechtsstreit um die betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach einer Betriebsänderung. Lassen Arbeitgeber auf Grund einer Organisationsänderung den bisherigen Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten entfallen...

Rechtliches

Urteil: Widerruf von Weihnachtsgeld

Widerruft der nicht tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Teilen der Beschäftigung einzelne Entgeltbestandteile (Weihnachtsgeld) und bleibt die im Betrieb bestehende Vergütungsstruktur im Übrigen unverändert, so hat der Betriebsrat mitzubestimmen (Urteil des BAG vom 24. Januar 2017 – 1 AZR 772/14).

Rechtliches

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam...