Das Verwaltungsgericht (VG) hat den Antrag des bisherigen Inhabers eines Kehrbezirks als Bezirksschornsteinfeger abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Bestellung einer anderen Bewerberin zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin für seinen bisherigen Kehrbezirk anzuordnen.
Ein Unternehmen der Kötter-Gruppe, die „Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf“, und deren geschäftsführender Direktor haben Klage gegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einen ihrer Gewerkschaftssekretäre erhoben. Die Kläger verlangen die Unterlassung von Behauptungen für die Zukunft, die in zwei Flugblättern der Gewerkschaft aus Februar und März vergangenen Jahres...
Verdeckte Mitarbeiterkontrollen sind nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die unter Berücksichtigung des bis zum 24.05.2018 geltenden BDSG erging, in Ausnahmefällen möglich. Hat sich hieran etwas durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die seit 25. 05. 2018 in Kraft ist, geändert?
Im letzten Jahr hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem Fall um einen Beschäftigten einer Stadt, der jahrelang die Überstundenformulare falsch ausgefüllt hatte, dessen fristlose Kündigung aufgehoben. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte das Urteil aber keinen Bestand. Die Richter aus Erfurt entschieden, anders als das LAG, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgte.
