Justizminister

Rechtliches

Die Netzpolitik.org-Affäre und der Eingriff des Justizministers

Generalbundesanwalt Harald Range hatte Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org aufgenommen. Bundesjustizminister Heiko Maas machte von seinem Weisungsrecht Gebrauch und stoppte ein beauftragtes Gutachten des Generalbundesanwaltes. Darin sah Range eine politische Beeinflussung und übte scharfe Kritik. Daraufhin entließ Maas Range in den...