Ende Februar 2014 verursachte der Warnstreik von etwa 800 Sicherheitskräften eine erhebliche Einschränkung des Flugbetriebes am Frankfurter Flughafen. Der Beitrag stellt die Streiksituation dar, gibt Auskunft über die rechtlichen Regelungen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen und zeigt die diesbezügliche Verantwortung des Staates auf.
Immer wieder kommt es in letzter Zeit zu Verspätungen an deutschen Flughäfen. Ein Grund dafür ist das streikende Sicherheitspersonal. Auch Luftsicherheitsassistenten, die als Beliehene der Luftsicherheitsbehörde Aufgaben nach § 5 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) wahrnehmen, beteiligten sich an den Warnstreiks. Ob diese überhaupt berechtigt sind, ihre Arbeit niederzulegen, um ihren...
