Meinungsfreiheit

Rechtliches

Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit

Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG

Rechtliches

Presse muss ältere Beiträge anonymisieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitreichende Entscheidung zugunsten von Menschen getroffen, über die als Unfallverursacher in den Medien berichtet wird. Liegt das eigentliche Unglücksereignis schon Jahre zurück, müssen die Protagonisten im Internet und in Online-Archiven anonymisiert werden, fordert der EGMR in Straßburg (Az.: 57292/16). Konkrete zeitliche Vorgaben...

Rechtliches

BVerfG zu rassistischer Beleidigung

Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).

Rechtliches

BverfG zur Schmähkritik: „Trulla“ ist keine Beleidigung

Ein Mann in Sicherheitsverwahrung bezeichnete eine Justizvollzugsbeamtin als „Trulla“ und wurde deshalb strafgerichtlich wegen Beleidigung verurteilt. Jetzt entschied das BVerfG, dass die Meinungsfreiheit "gar nicht erst erkannt wurde" und gab der Verfassungsbeschwerde des Mannes statt. In dem aktuellen Beschluss beschäftigt sich das BVerfG erneut mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei...