Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2022 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer eines Produkts auf „Ebay“ einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat.
Meinungsfreiheit
Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit
Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG
Palästina-Komitee e.V. erhält Zugang zur Website „stuttgart.de“
Mit Urteil vom 22. April 2022 (Az.: 7 K 3169/21) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass das Stuttgarter Palästina-Komitee e.V. Veranstaltungen auf der Website der Stadt Stuttgart ankündigen darf. Ein entsprechendes Verbot sei wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Presse muss ältere Beiträge anonymisieren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitreichende Entscheidung zugunsten von Menschen getroffen, über die als Unfallverursacher in den Medien berichtet wird. Liegt das eigentliche Unglücksereignis schon Jahre zurück, müssen die Protagonisten im Internet und in Online-Archiven anonymisiert werden, fordert der EGMR in Straßburg (Az.: 57292/16). Konkrete zeitliche Vorgaben...
BVerfG zu rassistischer Beleidigung
Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).
BverfG zur Schmähkritik: „Trulla“ ist keine Beleidigung
Ein Mann in Sicherheitsverwahrung bezeichnete eine Justizvollzugsbeamtin als „Trulla“ und wurde deshalb strafgerichtlich wegen Beleidigung verurteilt. Jetzt entschied das BVerfG, dass die Meinungsfreiheit "gar nicht erst erkannt wurde" und gab der Verfassungsbeschwerde des Mannes statt. In dem aktuellen Beschluss beschäftigt sich das BVerfG erneut mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei...