Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen.
Ein Demonstrant, der Ende November 2011 anlässlich eines Castortransports an der Blockade einer Bahnstrecke teilnahm, von der Polizei in eine Gewahrsamseinrichtung gebracht wurde und dort eine Nacht verbringen musste, erhält möglicherweise nun Schmerzensgeld. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil.
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung eines Strafgerichts aufgehoben. In dem aktuellen Fall geht es um einen Mann, der einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet hatte. Zuvor hatten die Karlsruher Richter die Verurteilung eines Fußballfans bemängelt. Und im Mai missbilligten die Richter die Verurteilung eines Rechtsanwalts, der eine Staatsanwältin als „dahergelaufene...
Seit einigen Monaten existiert mit „Hate Speech“ ein neuer Begriff in Deutschland, der die Gesellschaft spaltet. Gerade im Internet zeigt sich, begünstigt durch Distanz und Anonymität, eine sinkende Hemmschwelle in der Verbreitung von Beleidigungen bis hin zu Mordaufrufen. Gleichzeitig begründet eine Etikettierung von Äußerungen als Hassreden gerade auf Facebook die Löschung auch nicht...
