Das Bundeskabinett hat kürzlich den Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen.
Menschenrechte
Palästina-Komitee e.V. erhält Zugang zur Website „stuttgart.de“
Mit Urteil vom 22. April 2022 (Az.: 7 K 3169/21) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass das Stuttgarter Palästina-Komitee e.V. Veranstaltungen auf der Website der Stadt Stuttgart ankündigen darf. Ein entsprechendes Verbot sei wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Presse muss ältere Beiträge anonymisieren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitreichende Entscheidung zugunsten von Menschen getroffen, über die als Unfallverursacher in den Medien berichtet wird. Liegt das eigentliche Unglücksereignis schon Jahre zurück, müssen die Protagonisten im Internet und in Online-Archiven anonymisiert werden, fordert der EGMR in Straßburg (Az.: 57292/16). Konkrete zeitliche Vorgaben...