Mitbestimmung

Rechtliches

Kein Zugang zu dienstlichen Outlook-Kalendern ohne Personalrat

Dürfen Dienststellenleiter von ihren Mitarbeitern ohne Weiteres die Freigabe ihrer dienstlichen Outlook-Kalender verlangen? Wie jetzt das VG Sigmaringen entschied, monierte der Personalrat im entschiedenen Fall zu Recht, dass er nicht eingeschaltet wurde. Personalräte haben auch bei Maßnahmen, die die Anwendung oder Einführung von Outlook-Gruppenkalendern betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.

Sicherheit

Mangelnde Reichweite direkter Demokratie in Deutschland

Sind Volksabstimmungen auf Bundesebene als „Zaubertrank“ wirksam? – Ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmungsrechte. Volksentscheide funktionieren nicht wie der "Zaubertrank“ aus den Asterix Comics und machen die Demokratie nicht unbesiegbar. Aber Bürgerbeteiligung kann sich positiv auf das politische Geschehen auswirken und schafft mehr Transparenz und Offenheit im politischen...

Rechtliches

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers – Betriebsrat darf mitbestimmen

Arbeitgeber, die sich für einen Facebook-Auftritt entscheiden, benötigen dafür unter Umständen die Zustimmung des Betriebsrats. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies in allen Fällen, in denen auf der Facebook-Seite Kommentarfunktionen zugelassen sind. Über die Ausgestaltung dieser Funktion darf der Betriebsrat mitbestimmen. Diese auch für Personalräte...