Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren eines der umstrittensten politischen Themen in Deutschland und Europa. Nun hat der EuGH dazu in Bezug auf einen irischen Mordfall entschieden. Nach Ansicht des Luxemburger Gerichts darf eine allgemeine, unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht einmal zur Bekämpfung von schweren Straftaten stattfinden.
Mord
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.
Urteilsgründe zu Ku’Damm-Rasern: Warum hat das LG wieder wegen Mordes verurteilt?
Das LG Berlin hat zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzen sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen des Strafrechts auseinander. Trotz des Urteils ist ein Ende der juristischen Aufarbeitung noch nicht in...
Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt
Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren, wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels...
Die Einführung eines neuen Straftatbestandes zur Ahndung illegaler Autorennen
Das Phänomen der illegalen Autorennen beschäftigt derzeit auch die Politik. Dem Bundesrat liegt seit September 2016 eine Ausschussempfehlung vor, den von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen getragenen „Gesetzentwurf zur Einführung von Straftatbeständen gegen nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der gewaltsame Tod der Studentin Maria L. und die politische Diskussion
Der Fall bewegte ganz Deutschland in der Vorweihnachtszeit: Die 19-jährige Studentin Maria L. wird im Oktober 2016 vergewaltigt und im Zuge dessen wahrscheinlich ermordet. Im Dezember nimmt die Polizei den dringend tatverdächtigen Hussein K. fest. Ein junger Mann, der angeblich 17-jährig im September 2015 als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Deutschland einreiste. Während die...