Wann liegen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vor, die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen? Das hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
MPU
Verkehrsgerichstag: Gute Empfehlungen für sicheren Straßenverkehr
31. Januar 2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Empfehlung, dass E-Scooter mit Fahrtrichtungsanzeigern, so genannten „Blinkern“, ausgestattet werden sollen. Auch die Forderungen nach einem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der für den Radverkehr, bewertet der DVR positiv. Ein richtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit seien außerdem die Empfehlungen zu den Themen...
Urteil: „Idiotentest“ vor Führerschein-Neuerteilung erst ab 1,6 Promille
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Führerscheinstelle die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (sog. Idiotentest) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die...