In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die theoretische Möglichkeit für Sicherheitsbehörden des Bundes eingeschränkt, aus der Antiterrordatei mit spezieller Software Erkenntnisse auch für andere Verfahren aus dem Terrorismusbereich zu schöpfen. Der Entscheidung bleibt dabei gleichwohl eine praktische Auswirkung versagt, da die Regelung aufgrund fehlender Softwarelösungen...
Der Innenausschuss hat am 19.10.2016 den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur "weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes". Am 21.10.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet.
Im Jahr 2014 sind dem BfV, BND sowie dem MAD insgesamt 218 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit sechs mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium hervor (BT-Drs. 18/7423).
Dank Industriespionen und den Ermittlungen der Nachrichtendienste flüchten Unternehmen ins „Darknet“, einem Ort mit besonders gesicherten Zugangsroutinen. Die Unternehmen lagern dort ihre Daten, ohne Spuren zu hinterlassen. Dass auch Online-Kriminelle und Hacker das Darknet nutzen, bereitet den IT-Verantwortlichen der Unternehmen Sorge. Die „dunkle Seite“ des Netzes sehen sie jedoch als einzige...
Wie jüngste Ereignisse im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ und vergleichbare Anlässe gezeigt haben, stellt die Beobachtung der sozialen Medien durch die Nachrichtendienste eine umfassende Möglichkeit der vorausschauenden, zeitnahen Informationsgewinnung dar, auf die Nachrichtendienste künftig nicht mehr verzichten wollen.
