Am 25.07.2015 trat nach längeren parlamentarischen Beratungen das „IT-Sicherheitsgesetz“ Deutschlands in Kraft. Ob seine Regelungen dazu geeignet sind, die Ausspähungsbemühungen fremder Dienste im Rahmen der weltweiten Kommunikationsüberwachung durch die NSA und andere Dienste einzudämmen, muss gegenwärtig noch offen bleiben. Auch bleibt die Gefährdung der nationalen „Kritischen Infrastrukturen“...
Dass die Bundesrepublik Deutschland bereits seit langer Zeit das Ziel von Ausspähungsbemühungen ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden. Es bedarf eines effektiven Auslandsnachrichtendienstes, damit Deutschland im Konzert der „befreundeten“ Dienste mitspielen kann.
Das System „XKEYSCORE“ wird zur weltweiten Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Mit den jüngsten Veröffentlichungen auf der Website The Intercept werden die Strukturen und Möglichkeiten des Systems deutlicher als in früheren Veröffentlichungen dargestellt.
