Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Sicherheit

Neuer Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn gleich wieder abgeändert. Zumindest der erste Entwurf weist handwerkliche...