Ein Eilantrag gegen das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis auf dem Hessentag 2024 blieb erfolglos.
öffentliche Sicherheit
Versammlungsgesetz oder Versammlungsfreiheitsgesetz?
In Nordrhein-Westfalen gilt mit dem VersG NRW vom 17.12.2021 ein eigenes Landesgesetz. Ein alternativer Gesetzentwurf trug den Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ und betonte den grundrechtsschützenden Auftrag eines solchen Gesetzes. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Zielsetzungen der Versammlungsgesetzgebung zugrunde liegen (sollten).
Urteil: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
Telekommunikationsunternehmen wie etwa die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern; die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar und somit rechtswidrig (VG Köln).